AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MR Service GmbH & Co. KG

§ 1   Geltungsbereich
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Miet-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Käufers/Mieters gelten nicht, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufs-, Miet-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkaufs- und Mietgeschäfte mit dem Käufer/Mieter. Sie gelten in vollem Umfang nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

§ 2   Angebot, Vertragsschluss, Kündigungsausschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der schriftlichen Annahme des Angebotes durch den Käufer/Mieter zustande. Nebenabreden und Änderungen gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Der Käufer/Mieter ist nicht berechtigt, den verbindlichen Auftrag vor Vollendung und Abnahme der Kauf- bzw. Mietsache zu kündigen. Dem Käufer/Mieter verbleibt das Recht einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, der in der Person oder Firma des Verkäufers/Vermieters begründet ist.

§3   Zahlungsbedingungen
Unsere Leistungen (Verkauf, Vermietung, Serviceleistungen, etc.) sind nicht skontierfähig und sofort brutto zu bezahlen. Die Zahlung hat ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Sofern nicht anders vereinbart wird, ist die Rechnung innerhalb von 5 Werktagen gerechnet ab dem Rechnungsdatum zu zahlen. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

§ 4   Gefahrenübergang bei Verzögerung
Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme des Vertragsgegenstandes aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung mit dem Zugang der Anzeige der Versand- oder
Abholbereitschaft auf den Käufer/Mieter über.

§ 5   Vorbereitung des Standortes und der Anlieferung, Genehmigungen
Der Käufer bzw. Mieter ist verpflichtet, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anlieferung am Standort zu schaffen. Dies umfasst die freie Befahrbarkeit mit schwerem LKW (Schwerlast-LKW) mit Anhänger mit dem gesetzlich maximal zulässigen Gesamtgewicht unmittelbar zum Aufstellungsort, sowie die Herstellung eines Fundamentes (Höhenmaßtoleranz +0, -1,00 cm) gemäß den statischen Erfordernissen auf tragfähigem ebenen Untergrund. Die Gewährleistung der Tragfähigkeit des Bodens obliegt dem Käufer bzw. Mieter. Der Käufer bzw. Mieter ist auch verpflichtet, notwendige Hilfspersonen für die Abladevorgänge auf eigene Kosten bereitzustellen. Der Käufer bzw. Mieter hat insbesondere die notwendigen Vermessungs-, Abbruch-, Durchbruch-, Wege- und Gartenarbeiten, sowie die Heranführung von Ver- und Entsorgungsleitungen aller Art bis zum Kauf- bzw. Mietkaufgegenstand rechtzeitig und auf eigene Kosten zu veranlassen. Die Leistungen des Verkäufers enden bei Aussenkante und Oberkante Fundament. Der Käufer bzw. Mieter haftet für jegliche Kosten, die durch eine in seinem Verantwortungsbereich liegende verzögerte oder nicht erfolgte Anlieferung verursacht werden. Es ist Aufgabe des Käufers bzw. Mieters, die erforderlichen behördlichen Genehmigungen eigenständig einzuholen und auf eigene Kosten und auf Verlangen des Verkäufers/Vermieters diesem die Genehmigungen nachzuweisen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft die vorstehenden Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer / Vermieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unter-gangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6   Zahlungsverzug
Der Verkäufer/Vermieter ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers/Mieters Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen. Dieser beträgt gem. § 288 Abs. 2 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls ein Verbraucher an dem Geschäft beteiligt ist, betragen die Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 BGB derzeit jedoch lediglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, für jede schriftliche Mahnung Mahn- und Verwaltungskosten ohne weiteren Nachweis in Höhe von je 10,00 EURO geltend zu machen, soweit uns der Käufer bzw. Mieter nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behalten wir uns vor. Darüber hinaus sind wir gem. § 288 Abs. 3 BGB berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund heraus höhere Zinsen geltend zu machen.

§ 7   Rügepflicht, Gewährleistung, Verjährung und Aufrechnungsausschluss
Soweit nichts anderes vereinbart ist, leisten wir Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsrechts des Käufers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware oder das erstellte Werk entsprechend §§ 377 HGB ordnungsgemäß untersucht und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Im Falle einer Reklamation hat der Käufer uns schriftlich und unter genauer Bezeichnung der nicht erfüllten Leistungsmerkmale oder des auftretenden Mangels zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen und im zumutbaren Umfang nachzubessern. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen, uns Gelegenheit zur Feststellung der Mängel oder zur Nachbesserung einzuräumen, nicht innerhalb angemessener Frist nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an den bereits beanstandeten Kauf- bzw. Mietgegenständen vor, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl eine Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung nach einem zweiten Nachbesserungsversuch fehl, ist der Käufer bzw. Mieter berechtigt, den Preis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Sache. Gewährleistungsansprüche bei Kauf- bzw. Mietverträgen über gebrauchte Sachen sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen insoweit nur für die auf Wunsch des Käufers/Mieters vorgenommenen Umbauten oder sonstigen Arbeiten. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht für
Schadenersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie bei Körperschäden. Mängelanzeigen berechtigen nicht zur Überschreitung der Zahlungstermine. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder mit nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Käufers bzw.
Mieters ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8   Haftung
Schadenersatzansprüche des Käufers/Mieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder  eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zurückzuführen ist oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers schuldhaft eine  wesentliche Vertragspflicht verletzt. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist der Schaden der Höhe nach begrenzt auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9   Höhere Gewalt, Selbstbelieferung
Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Streik, Aussperrung, etc., sind wir berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung; in diesem Fall werden wir unsere Ansprüche an unseren Lieferanten jedoch an den Käufer/Mieter abtreten, soweit diesen ein Schaden entstanden ist. Der Käufer bzw. Mieter ist nach angemessener zweimaliger Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

§10   Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Kaufgegenständen geht bei Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den Käufer über. Der Käufer/Mieter ist jedoch nicht berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt oder verlängertem Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache weiter zu verkaufen oder in sonstiger Weise über sie zu verfügen oder zu Pfänden. Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstände die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände wird der Käufer uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen und die zur Abwehr der Angriffe notwendigen Informationen bereitstellen. Der Käufer ist verpflichtet den Kaufgegenstand auf seine Kosten von Eingriffen Dritter – z.B.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – freizuhalten oder frei zu machen. Der Käufer ist auch verpflichtet, uns über Anträge auf Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hinsichtlich des Grundstücks auf dem sich der Kaufgegenstand befindet zu unterrichten. Der Käufer / Mieter ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer / Mieter diese auf eigene Kosten recht-zeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer / Mieter unver-züglich den Verkäufer / Vermieter schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer / Mieter für den uns entstandenen Ausfall. Verkäufer / Vermieter ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer / Mieter sich vertragswidrig verhält. Bei Vertragsrückabwicklung hat der Mieter /Käufer für sämtliche nachfolgend aufgeführten Schäden zu haften. Der Käufer / Mieter haftet für Mängel und Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaf-ter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden Außen- und Innenteile des Containers (Wände Decken, Boden) nicht pfleglich behandelt, haftet der Käufer / Vermieter für die Erneuerung oder Reparatur.  Der Käufer / Mieter haftet ebenfalls für Beschädigungen durch in die Wand geschlagene Nägel, Befestigungsschäden oder sonstige verursachte Löcher, Kratzspuren, Brandschäden, Verfärbungen im In-nen und Außenbereich des Containers. Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer / Vermieter bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder ähnlichen unerheblichen Mängeln und Schäden. Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen dürfen nur vom Verkäufer / Vermieter vorgenommen werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf eines neuen Containers auf Konstruktion und Dichtigkeit 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang und bei Kauf oder Anmietung eines gebrauchten Containers 1 Jahr. Für Einbauteile gilt die Gewährleistung des Herstellers. Gebrauchsspuren sowie natürlicher Verschleiß unterliegt nicht der Gewährleistung. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

§11   Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Käufers/Mieters, Überlassung des Kauf-/Mietgegenstandes an Dritte
Der Käufer/Mieter ist nicht berechtigt, den Miet-/Kaufgegenstand ohne schriftliche Zustimmung von uns von dem Anlieferungsort zu entfernen. Im Übrigen ist der Mieter/Käufer verpflichtet, den Miet-/Kaufgegenstand sorgfältig zu behandeln, ihn vor
Überbeanspruchung      zu     schützen,      die gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften die für den Besitz und den Betrieb des Miet-/Kaufgegenstandes gelten, zu beachten und Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen von uns zu befolgen und alle Rechtsvorschriften hinsichtlich des Besitzes oder der Erhaltung des Kaufgegenstandes zu beachten. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, den Kaufgegenstand instand zu setzen und instand zu halten. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Käufers die erforderlichen Handlungen vornehmen zu lassen. Wir können verlangen, dass der Käufer auf eigene Kosten mit dem Hersteller des Kaufgegenstandes oder einem anderen Unternehmen einen fachgerechten Wartungs- und Pflegevertrag abschließt. Der Verkäufer/Vermieter ist berechtigt, sich auf Kosten des Käufers/Mieters den Abschluss eines fachgerechten Wartungs- und Pflegevertrages nachweisen zu lassen. Der Käufer/Mieter sichert zu, ihm überreichte Pflege- und Wartungsempfehlungen einzuhalten. Diese werden Vertragsgegenstand.

§ 12   Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsbeteiligten ist das Amtsgericht Oberhausen bzw. je nach Höhe des Gegenstandswertes das Landgericht Duisburg. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien getroffen werden, sind in dem Vertrag schrift-lich niederzulegen. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf und sonstiger internationaler Regelungen. Sollten Regelungen in diesem Vertrag ganz oder teilweise nichtig sein, so sollen diese durch solche Regelungen ersetzt werden, die ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt und Zweck am nächsten kommen. Im Übrigen sollen die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages ihre Gültigkeit behalten. Das Gleiche gilt, falls der Vertrag Lücken aufweisen sollte. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Gesetzes verbleibt es hinsichtlich des
Gerichtsstandes bei den Regelungen des BGB, des GVG und der ZPO.